Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit


 

Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.
Diese Werte sind Grundfeste einer jeden Gesellschaft und aktuell mehr denn je in Gefahr. Die entschlossene und gemeinsame Verteidigung jener Werte und ein klares Nein zu Krieg und Diktatur stehen daher im Fokus des diesjährigen Newroz.
Krieg und Diktatur kennzeichnen den Mittleren Osten. Mit den Maßnahmen nach dem fragwürdigen Militärputsch vom 15. Juli 2016 haben Erdoğan und seine Gefolgschaft die Türkei endgültig in die Diktatur geführt. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind per Dekret außer Kraft gesetzt, dutzende Kommunen in den kurdischen Gebieten unter Zwangsverwaltung gestellt, gewählte Politiker, darunter auch Abgeordnete der progressiven HDP, inhaftiert. Bereits vor dem Putschversuch hatte die türkische Regierung den Dialog für eine politische Lösung der kurdischen Frage aufgekündigt und den Krieg in Kurdistan eskaliert. Hunderte Zivilisten wurden getötet und ganze Stadtteile durch die Armee systematisch zerstört.
Parallel zu diesen Entwicklungen im Inland forciert die Türkei auch ihre Expansionspolitik in den Nachbarstaaten Syrien und Irak, eine nicht nur für die Region gefährliche Entwicklung, insbesondere auch vor dem Hintergrund ihrer Kooperation mit islamistischen Gruppierungen. Auf der Zielscheibe stehen hierbei die progressiven Errungenschaften der Kurden und ihrer regionalen Verbündeten. Dabei ist das Modell der Demokratischen Föderation Nordsyrien mit ihren demokratischen, ökologischen und gendergerechten Prinzipien das Zukunftsmodell für die gesamte Region. Der türkische Staat transferiert die Polarisierung der Gesellschaft und Einschüchterung von Oppositionellen als Teil der Kriegsführung auch nach Deutschland.
Leider nimmt die deutsche Bundesregierung bis dato KEINE klare Haltung gegen die permanenten Aggressionen und Provokationen des Erdoğan-Regimes ein. Im Gegenteil, gerade in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden agiert die Regierung Merkel wie ein verlängerter Arm der AKP. Erst am 02. März hat das Bundesinnenministerium mit einem Erlass das Verbot für das Zeigen kurdischer Symbole deutlich ausgeweitet. Das Zeigen der Fahnen mit dem Bild des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sind demnach ebenso verboten, wie die Symbole der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die aktuell in Syrien die stärkste Kraft im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat darstellen. Wir verurteilen diese Verbotspolitik der deutschen Regierung, die nur die Spitze der Auswüchse des absurden PKK-Verbots in Deutschland darstellen.
In der Türkei soll unterdessen am 16. April, in Europa bereits Ende März, das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen und nach dem Willen Erdoğans und seiner Gefolgschaft auch ein klares Zeichen für die Wiedereinführung der Todesstrafe setzen.
Wir Kurdinnen und Kurden werden bei diesem Referendum gemeinsam mit allen demokratischen, fortschrittlichen Kräften klar Stellung beziehen: gegen Diktatur, Krieg und Ausbeutung, für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie. Schließlich geht es um universelle Werte, um die höchsten Güter der Menschheit, die es mit aller Kraft zu verteidigen gilt.
Newroz 2017:
Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

 

 

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