G(egen)20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen!


 

Am 16. und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, und das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.

In Bonn werden damit unter anderem die Regierung Temer, die in Brasilien durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, zu Gast sein, werden Argentinien und Mexiko, die in ihren Ländern eng mit rechtsradikalen Banden kooperieren, ihre Vertreter entsenden. Neben Rassisten wie Donald Trump in den USA, der die Kriegspolitik der Obama-Administration weiterführen wird, autoritären Regierungen wie Russland und China, oder der protofaschistischen Regierung Modi in Indien, wird insbesondere auch der NATO Staat Türkei seinen Außenminister nach Bonn schicken. Ohne ernsthaften Widerspruch aus Europa schafft Erdogan noch bestehende demokratische Rechte ab, verfolgt und inhaftiert oppositionelle Politiker und Journalisten und führt im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das wird ihm nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die EU ihn auf Betreiben der deutschen Bundesregierung für die menschenverachtende Abwehr der Flüchtlinge braucht. Ebenfalls geladen ist der Außenminister von Saudi-Arabien, einem Land das weiterhin einen Angriffskrieg im Jemen führt, und in dem oppositionelle Politiker, Blogger und Journalisten brutal verfolgt und nicht selten ermordet werden.

Ein Brennpunkt der Verhandlungen wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Krieg in Syrien sein – ein Land in dem viele G20-Staaten um Einfluss streiten. NATO-Staaten, insbesondere die USA und die Türkei, sowie ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar und auch Israel, unterstützen verschiedene „Rebellen“ mit Geld, Waffen, und diplomatischer Rückendeckung, um den von Russland und Iran gestützten Diktator Assad zu Fall zu bringen. Diese sogenannten „moderaten Rebellen“ sind zum großen Teil nicht weniger reaktionär und brutal als der sogenannte „Islamische Staat“ und auch keine demokratische Alternative zur Assad-Regierung. Es handelt sich dabei zum einen um fundamentalistische Milizen wie Dschabhat Fatah al-Scham („Eroberungsfront der Levante“), die frühere Al-Nusra-Front. Aber auch um Teile der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die ursprünglich teilweise von den USA aufgebaut wurde. Der Türkei und Saudi Arabien wurde sogar direkte Unterstützung des IS nachgewiesen.

Wir fordern eine politische Lösung für Syrien, damit das entsetzliche Leid der Menschen endlich ein Ende findet, wir unterstützen alle demokratischen und säkularen Kräfte in der Region, insbesondere den „Syrian Democratic Council“. Hoffnung auf Frieden und Freiheit macht außerdem das Projekt Rojava im Norden Syriens. In den Wirren und der Zerstörung des Krieges haben die Menschen dort ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie haben eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, setzen geradezu revolutionäre Frauenrechte durch und bieten Millionen Flüchtlingen aller Religionen und Ethnien Schutz und Mitbestimmung. Rojava ist hunderttausenden freiheitsliebenden Menschen auf der Welt ein Vorbild und eine echte demokratische Alternative für den nahen und mittleren Osten. Und das Projekt schwebt in großer Gefahr: Bedroht sowohl von Assads Truppen, der Türkei, dem IS, als auch den übrigen fundamentalistischen Milizen ist die internationale Solidarität heute nötiger denn je!

Die Bundesregierung lehnt nach wie vor jeglichen Kontakt zu den Selbstverwaltungsorganen Rojavas ab. Und noch mehr: Im Zuge eines gefährlichen Rechtsrucks der deutschen Regierung schottet sich Deutschland vor den schutzsuchenden Flüchtlingen ab und rüstet die Bundeswehr mit Milliarden auf. Während allein 2016 mehr als 5000 Menschen als Opfers der mörderischen EU- Grenzregimes im Mittelmeer ertrunken sind, will die Bundesregierung ihren Rüstungshaushalt von 35 auf 60 Milliarden Euro erhöhen. Außerdem sollen bis 2030 rund 130 Mrd. Euro zur Anschaffung von neuen Kriegsgerät ausgegeben werden. Geld für Stacheldraht und Rüstung, statt für die flüchtenden Menschen – so sieht die „Willkommenskultur“ in Wahrheit aus.

Die deutsche Regierung paktiert nicht nur offen mit faschistischen und faschistoiden Regierungen, wie in der Türkei, der Ukraine und den Golfstaaten, sie macht sich sogar aktiv zum Handlanger von Erdogan: Deutsche Militärflugzeuge (Tornados und AWACS) lieferten die Live-Bilder für die Zielerfassung der türkischen Armeeverbände und Bomber bei ihrem jüngsten Einmarsch in Syrien, und die deutsche Regierung hilft sogar aktiv bei der Verfolgung Oppositioneller: Sie hat 22 Aktivisten, kurdische und türkische Linke, auf Anweisung des Justizministeriums (auf Grundlage des §129b StGB ) des „Terrorismus“ beschuldigt und eingesperrt, die meisten von ihnen allein seit 2015! Ihnen macht der deutsche Staat Sonderprozesse auf Basis der Notstandsgesetze und gibt ihre „geheime“ Verteidigerpost nach Istanbul weiter.

Wer die Kriegstreiber und Brandstifter der Welt nach Bonn holt, hat sich auch den vielfältigen Widerstand eingeladen! Wir rufen zur überregionalen Demonstration gegen das G20 Außenministertreffen auf:

Donnerstag, 16.02.2017 | 17 Uhr | Haus der Geschichte, Heussallee

Hashtag für twitter:  #nog20