Einladung zur Pressekonferenz Zur Ausweitung des Verbots weiterer Symbole kurdischer Organisationen durch das Bundesinnenministerium


 

 

Verbot von Symbolen der PYD, YPG und weiterer kurdischer Organisationen stellt neuen Höhepunkt der deutschen Kriminalisierungspolitik dar

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

mit einem Erlass vom 2. März an die Bundesländer und Strafverfolgungsbehörden, hat das Bundesinnenministerium (BMI) aktuell eine Reihe weiterer Symbole kurdischer Organisationen und Vereine verboten. Hiervon betroffen sind auch die Symbole der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Nordsyriens, die beide als aktiver Teil im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat wichtiger Partner der Internationalen Koalition sind. Desweiteren sind das Zeigen des Symbols der im Jahre 2003 gegründeten Partei der Demokratischen Einheit (PYD) in Syrien/Rojava, des Konterfeis des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Fahne des im deutschen Vereinsgesetz registrierten Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), untersagt.

Diese Entscheidung des BMI wird von hiesigen – nicht nur – kurdischen Organisationen als ein Einknicken der Bundesregierung vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan gewertet. Kritisiert wird die Entscheidung auch als ein eklatanter Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Wir möchten Sie zu dieser Thematik zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von NAV-DEM und AZADÎ e.V. einladen. Ihre Gesprächspartner*in auf der Pressekonferenz sind:

  • Herr Masod Hasan, Rojava-Vertretung in Deutschland
  • Herr Yavuz Fersoglu, Pressesprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM)
  • Frau Hêvîn Tekin, Vorstandsmitglied des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK)
  • Rechtsanwalt Thomas Jennissen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Moderiert wird die Pressekonferenz von Dr. Elmar Millich (Vorstandsvorsitzender des Rechtshilfefonds Azadî)

Die Pressekonferenz findet statt

am Montag, den 20. März 2017, um 11.00 Uhr im

Relaxa Hotel
Anhalter Straße 8-9, 10963 Berlin (Nähe Potsdamer Platz)
Raum: Frankfurt 1&2

Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Weitere Informationen zum aktuellen Verbotserlass des BMI finden Sie u.a. unter:
http://civaka-azad.org/deutsche-bundesregierung-kommt-der-tuerkei-entgegen-und-weitet-pkk-verbot-in-deutschland-aus/

http://www.navdem.com/de/presseerklaerung-zum-verbot-der-kurdischen-symbole/

http://www.yxkonline.com/index.php/8-news/698-stellungnahme-der-yxk-zum-flaggenverbot

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

 

 
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Mobil: 0178/6066117
Web: http://civaka-azad.org/
E-Mail: info@civaka-azad.org