Der 1. Mai – der Tag der Arbeiter*innen und der Solidarität


 

 

Wir erleben derzeit die Folgen der neoliberalen Globalisierung, die dem Recht des Kapitals uneingeschränkte Macht verleiht, weltweit Ungleichheiten erzeugt, sowie Ausbeutung, Vertreibung und Zerstörung der ökologischen Lebensräume und Kriege vorantreibt. Diese Ungleichheit hat dramatische Folgen und fordert auf der ganzen Welt ihre Opfer. Durch Armut, Krieg und Terror werden gegenwärtig Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Vor den Toren Europas schlägt ihnen ein Wind des Hasses und der Diskriminierungen entgegen. Auch in Deutschland werden in der Gesellschaft Ängste geschürt. Unverständnis führt zu Ausgrenzung und behindert ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben. Die für die dramatischen Lebensbedingungen der Menschen verantwortliche (Wirtschafts-)Politik, die weltweit rücksichtslose Ausbeutung und Vertreibung fördert – oder mindestens billigend in Kauf nimmt –, wird dagegen nicht hinterfragt und die eigentlichen Fluchtursachen somit ausgeblendet. Dies ermöglicht erst, dass gesellschaftliche Notlagen von rechten Parteien und Organisationen instrumentalisiert und gesellschaftliche Spaltungen zusehends vertieft werden.

Dem gilt es, entschlossen Werte von Demokratie, Gleichheit und Frieden entgegenzuhalten, internationale Solidarität zu demonstrieren und mit Nachdruck eine demokratische, gleichgestellte Gesellschaftsordnung einzufordern. Die prekäre Situation vieler Menschen in Deutschland ist nicht erst mit der Ankunft der Geflüchteten entstanden. Sie wurde verursacht durch Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Niedriglöhne, sowie soziale Missstände wie Altersarmut, Bildungsabbau und das Fehlen bezahlbarer Wohnungen und Kitas. Sie ist damit das Ergebnis einer rücksichtslosen neoliberalen Politik, die weltweit umgesetzt wird und gesellschaftliche Verarmung wohlwollend erzeugt. Auch in der Türkei wird spätestens seit der Parlamentswahl vom Juni 2015 und vor allem seit Abstimmung über das Referendum über die Verfassungsänderung am 16.04.2017, die Gesellschaft systematisch gespalten, während gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Errungenschaften der Menschen im ganzen Land ausgehebelt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ganze Stadtteile in den kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten des Landes werden abgeriegelt, bombardiert und dem Erdboden gleich gemacht. Hunderte Zivilist*innen mussten aufgrund dieser Angriffe ihr Leben lassen, Hunderttausende mussten flüchten. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai wurden auch in diesem Jahr wieder bereits im Vorfeld verboten.

Auch im Irak und in Syrien ist die Türkei eine Kriegstreibende Kraft, die seit Beginn des Krieges Organisationen wie den Islamischen Staat IS und Al Qaida-Gruppen wie Jabhat-al-Nusra und Ahrar-al-Sham unterstützt, damit diese gegen die multiethnische, pluralistische, demokratische Selbstverwaltung in Şengal (Nord-Irak) und in Rojava (Nord-Syrien) kämpfen. Das Projekt von Rojava und der Basisdemokratie in der Region ist inspiriert von den Ideen Abdullah Öcalans – Ideen, die mittlerweile nicht nur die kurdische Bevölkerung der Region begeistert, sondern auch die Êzîden in Şengal und Umgebung. Deswegen greift der IS häufig in Tateinheit mit der türkischen Armee über die Grenze der Türkei, Städte in Rojava und Şengal an. Die Êzîden in Şengal und die Menschen in Rojava wollen ein friedliches, multiethnisches, gleichberechtigtes Leben in ihrem Jahrtausenden alten Siedlungsgebiet führen. Die Türkei unter Erdogan handelt mit seinen erneuten Angriffen/Luftangriffen wie in der Nacht vom 25.04.2017 gegen die Êzîden in Şengal und in den Menschen in Rojava genau im Geiste und im Sinne der Terrormiliz Islamischer Staat IS und ist aus unserer Sicht die Luftwaffe des IS. Der  Barzanî-Clan  und  der  AKP-Chef  Erdogan  verfolgen  ein  gemeinsames  Ziel:  Die  Zerstörung  der  Selbstbestimmung  der  Kurden  im Allgemeinen und im Besonderen in Rojava und Şengal – und damit die Zerstörung von Selbstverwaltungsmodellen in Rojava und Şengal –  die gesamte Region zu entvölkern und vertreiben, um im Ergebnis die Region unter ihre Kontrolle zu bringen; d.h. Rojava und Şengal zu besetzen – und ein Ein-Mann-Regime, in welchem keine Opposition und keine demokratischen Strukturen geduldet werden.

Der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ist ein gemeinsamer, internationaler und solidarischer Kampf, der global geführt werden muss. Gerechtigkeit und Gleichheit liegen in unser aller Interesse und können nur gemeinsam durchgesetzt werden. Für ein besseres Leben, eine gerechtere Verteilung und für ein demokratisches Zusammenleben müssen sich Arbeiter*innen und Geflüchtete gemeinsam der neoliberalen Politik entgegen stellen. Es gilt, gemeinsam für gleiche wirtschaftliche, politische und soziale Rechte zu kämpfen und damit international Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erzeugen.

Der 1. Mai ist nicht nur ein Kampf der Werktätigen sondern auch ein Kampf für die Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie. Für die Werte von Demokratie, Gleichheit und Frieden entgegenzuhalten, internationale Solidarität zu demonstrieren und mit Nachdruck eine demokratische, gleichgestellte Gesellschaftsordnung einzufordern sowie den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ist ein gemeinsamer, internationaler und solidarischer Kampf, der global geführt werden muss. Gerechtigkeit und Gleichheit liegen in unser aller Interesse und können nur gemeinsam durchgesetzt werden.

Daher rufen wir alle demokratischen Bürger*innen, Organisationen und Gruppierungen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Demonstrationen zum 1. Mai zu beteiligen.

Bijî 1’e Gulanê – Es lebe der 1. Mai!

Bijî piştgiriya gelan – Es lebe die Solidarität der Völker

Bijî tekoşîna azadî û demokrasî – Es lebe der Kampf um Freiheit und Demokratie

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